Traktandum 1:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 6./7./8. November 2024 genehmigt.
Traktandum 2:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 4./5./6. Dezember 2024 genehmigt.
Traktandum 3:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 das Protokoll der Eröffnungssitzung vom 10. April 2025 genehmigt.
Traktandum 4:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 die Kleinen Anfragen an die Regierung gestellt.
Traktandum 5:
Die Aktuelle Stunde ist entfallen.
Traktandum 6:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 den Vorprüfungsbericht betreffend die Parlamentarische Initiative zur Neuregelung des Verhältnisses zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften gemäss BuA Nr. 151/2024 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass das angemeldete Initiativbegehren mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und es daher für zulässig erklärt. Auf die Parlamentarische Initiative ist der Landtag nicht eingetreten.
Traktandum 7:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 einer Überweisung der Petition «Notfallantrag von Borealis S Hedling» vom 22. März 2025, eingereicht von Jeremy M Lawson, an die Regierung nicht zugestimmt.
Traktandum 8:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 die Petition für kostenlose Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten vom 29. November 2024, eingereicht von Tobias Gassner im Namen der Jungen Liste, behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.
Traktandum 9:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 die Petition gegen die Diskriminierung an der liechtensteinischen Jungbürger:innenfeier vom 29. November 2024, eingereicht von Tobias Gassner im Namen der Jungen Liste, behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung nicht überwiesen.
Traktandum 10:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 die Petition für den Widerspruch gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) vom 11. April 2025, eingereicht von Uwe Fischer und René Bütler, behandelt und zur geeigneten Verfügung nicht an die Regierung überwiesen.
Traktandum 11:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 die Petition «Gratis-ÖV für alle» vom 25. April 2025, eingereicht von Karlheinz Ospelt, Sascha Quaderer, Volker Frommelt und Agathe Batliner im Namen des Mobilitätsvereins Liechtenstein (move-li), behandelt und zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen.
Traktandum 12:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 7. Mai 2025 die Motion zur Schule und Be-treuung aus einer Hand 2.0 vom 2. Dezember 2024 der Abgeordneten Albert Frick, Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Wendelin Lampert, Daniel Oehry, Bettina Petzold-Mähr, Sascha Quaderer, Daniel Seger und Karin Zech-Hoop an die Regierung überwiesen.
Traktandum 13:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 das Postulat betreffend Widerspruch gegen die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2005) vom 10. April 2025 der Abgeordneten Erich Hasler, Marion Kindle-Kühnis, Thomas Rehak, Simon Schächle, Martin Seger und Achim Vogt nicht an die Regierung überwiesen.
Traktandum 14:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Nachtragskredit (I/2025) gemäss BuA Nr. 5/2025 bewilligt.
Traktandum 15:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 die Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten für die Mandatsperiode vom 1. Juni 2025 bis 31. Mai 2029 wie folgt bestellt:
Präsidentin:
Mag.iur. Christine Reiff
Vizepräsident:
Dr. Georges Baur
Mitglieder:
MLaw Tobias Beck
Harry Hasler
Mag.phil. Sonja Hersche
Ersatzmitglieder:
lic.iur. Gunilla Marxer-Kranz
lic.iur. Marcus Rick
Traktandum 16:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 als Ersatz für die Vizepräsidentin der Regelungskommission für den Rest der Mandatsperiode vom 1. Juni 2025 bis 6. April 2028 wie folgt bestellt:
Herr Landrichter Dr. Anton Eberle
Traktandum 17:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 zwei Ad-hoc-Richterinnen des Staatsgerichtshofes wie folgt gewählt:
Frau MLaw Jacqueline Marxer-Tschikof für das Verfahren zu StGH 2024/106 und StGH 2025/003
Frau MLaw Sandra Vogt für die Verfahren zu StGH 2024/106, StGH 2025/012, StGH 2025/014, StGH 2025/015, StGH 2025/016, StGH 2025/017, StGH 2025/018, StGH 2025/019, StGH 2025/023, StGH 2025/024, StGH 2025/026, StGH 2025/027, StGH 2025/028, StGH 2025/029, StGH 2025/030, StGH 2025/031, StGH 2025/032, StGH 2025/033, StGH 2025/034, StGH 2025/035, StGH 2025/036, StGH 2025/040 und StGH 2025/041
Traktandum 18:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 eine Beisitzerin für das beim 3. Senat des Obergerichts zu AZ. CO.2025.1 anhängige Amtshaftungsverfahren wie folgt gewählt:
Frau MLaw Tatjana Nigg-Hirn
Traktandum 19:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 als Ad-hoc-Vorsitzenden der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten in dem Beschwerdeverfahren zu VBK 2024/125, VBK 2025/12, VBK 2025/13 und VBK 2025/14 wie folgt bestimmt:
Herr Dr. Georges Baur
Traktandum 20:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.
Traktandum 21:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.
Traktandum 22:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 der Delegation für die EWR/EFTA-Parlamentarierkomitees zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.
Traktandum 23:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 der Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.
Traktandum 24:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 der Delegation bei der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz zur Kenntnis genommen und dankt ihr für den Einsatz und die Mitarbeit im vergangenen Jahr.
Traktandum 25:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Geschäftsbericht 2024 des Liechtensteinischen Rundfunks gemäss BuA Nr. 2/2025 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 26:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Geschäftsbericht 2024 Liechtenstein Wärme gemäss BuA Nr. 19/2025 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 27:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Jahresbericht 2024 der Liechtensteinischen Kraftwerke gemäss BuA Nr. 20/2025 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 28:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Bericht über die Justizpflege der ordentlichen Gerichte für das Jahr 2024 gemäss BuA Nr. 1/2025 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 29:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 den Geschäftsbericht und Revisionsbericht 2024 des Liechtensteinischen Landesspitals gemäss BuA Nr. 15/2025 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 30:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 8. Mai 2025 die Eignerstrategie der Stiftung Liechtensteinisches Landesspital gemäss BuA Nr. 152/2024 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 31:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 den Geschäftsbericht 2024 des Verkehrsbetriebs LIECHTENSTEINmobil gemäss BuA Nr. 22/2025 zur Kenntnis genommen.
Traktandum 32:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 die Abänderung des Gesetzes über die Verkehrsfähigkeit von Waren (Durchführung Verordnung (EU) 2019/1020) gemäss BuA Nr. 21/2025 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 33:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 die Abänderung des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) sowie die Totalrevision des Fusions-Mitbestimmungsgesetzes (FMG) (Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2121 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen) gemäss BuA Nr. 16/2025 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 34:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 die Abänderung des EMIR-Duchführungsgesetzes (EMIR-DG) sowie die Abänderung weiterer Gesetze gemäss BuA Nr. 8/2025 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 35:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 die Abänderung des E-Geldgesetzes (EGG), des Zahlungsdienstegesetzes (ZDG) sowie des Finanzmarktaufsichtgesetzes (FMAG) gemäss BuA Nr. 12/2025 in 2. Lesung beraten und verabschiedet.
Traktandum 36:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag (LGBl. 2025 Nr. 252) zur Kenntnis genommen.
Traktandum 37:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 dem Beschluss Nr. 240/2023 vom 22. September 2023 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verordnung (EU) 2018/1807 die Zustimmung erteilt.
Traktandum 38:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 dem Abkommen vom 22. Januar 2025 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung die Zustimmung erteilt.
Traktandum 39:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 dem Abkommen vom 30. Oktober 2024 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung die Zustimmung erteilt.
Traktandum 40:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 den Bericht und Antrag Nr. 7/2025 betreffend 30 Jahre Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zur Kenntnis genommen.
Traktandum 41:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 dem Beschluss Nr. 30/2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Übernahme der Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2025 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austausches von Informationen über die Strassenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte die Zustimmung erteilt.
Traktandum 42:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 dem Beschluss Nr. 31/2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Richtlinie (EU) 2019/520 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Strassenbenutzungsgebühren in der Union unter dem Vorbehalt, dass keine inhaltlichen Änderungen bis zur Unterzeichnung des Beschlusses Nr. 31/2025 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mehr vorgenommen werden, die Zustimmung erteilt.
Traktandum 43:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 der Verleihung des liechtensteinischen Landesbürgerrechts an die folgenden Personen, vorbehaltlich der Zustimmung S.D. des Erbprinzen Alois von und zu Liechtenstein, zugestimmt:
· Herr Gunther Barty
· Herr Christoph Benjamin Gyaja und seine minderjährigen Kinder Jakob Hannes, Luise Karoline, Greta Elisabeth und Simon Benjamin
· Frau Monika Gyaja
· Frau Yelisa Antonia Hoch
· Frau Annette Kristine Huber
· Herr Johannes Wilfried Huber
· Herr David Florian Moser und sein minderjähriger Sohn Jan
· Herr Marco Emanuel Nigsch und seine minderjährigen Kinder Emanuel Peter und Noel Kilian
· Herr Harald Maria Reiterer
· Frau Mayelin Estefany Santos Balbuena und ihr minderjähriger Sohn Alonso Maximilian Steffani Santos
· Frau Lea Anna Scheiderbauer
· Frau Verena Trauner
· Herr Faris Zaimi
· Frau Cornelia Zindel
Traktandum 44:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 die Abänderung des EWR-WPPDG zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2631 über europäische grüne Anleihen sowie fakultative Offenlegungen zu als ökologisch nachhaltig vermarkteten Anleihen und zu an Nachhaltigkeitsziele geknüpften Anleihen sowie zur Abänderung weiterer Gesetze (Nr. 9/2025) in 1. Lesung beraten.
Traktandum 45:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 die Abänderung des Gesetzes über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIU-Gesetz, FIUG) und des Strassenverkehrsgesetzes (Nr. 6/2025) in 1. Lesung beraten.
Traktandum 46:
Der Landtag hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 9. Mai 2025 die Totalrevision des Brandschutzgesetzes (Nr. 23/2025) in 1. Lesung beraten.
Traktandum 47:
Die Kleinen Anfragen wurden durch die Regierung beantwortet.